27. März 2024

Information Notbudget:

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner

Da wir auch nach der Urnenabstimmung vom 03.03.2024 noch immer kein genehmigtes Budget und auch keinen genehmigten Steuerfuss haben, stehen wir weiterhin unter dem «Notbudget». Dies bedeutet, dass die Gemeinde nur Ausgaben auslösen darf, die:

-bezüglich ihrer Höhe, dem Zeitpunkt ihrer Vornahme oder anderer Modalitäten kein Entscheidungsspielraum besteht.

-sie unvorhersehbar ist, ohne Entscheidungsspielraum und ohne Verzug erfüllt werden muss.

-sie durch einen Grunderlass prinzipell und dem Umfang nach vorgeschrieben ist.

-sie zur Erfüllung der gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgaben erforderlich ist.

-sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum bleibt.

 

Dies bedeutet, dass beispielsweise die Tore auf dem Spielplatz Mammut nicht ersetzt werden oder wir keinen Beitrag an den Ferienpass mehr leisten.

 

Wir bitten Sie um Verständnis.